ONLINE SHOP AGB
Stand: November 2024
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich aller Dokumente, auf die hier Bezug genommen wird („Geschäftsbedingungen“), informieren dich über die Bedingungen, zu denen wir die auf www.samsung.com/de ("unsere Website") aufgeführten Produkte ("Produkte") dir anbieten und an dich liefern. Von diesen Geschäftsbedingungen ist der Verkauf unserer Produkte durch Dritte nicht erfasst. Bitte lies diese Geschäftsbedingungen aufmerksam durch und mache dich mit ihnen vertraut, bevor du Produkte von unserer Website bestellst.
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1. Informationen über uns
Wir sind Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn ("Samsung", "wir" oder "uns") und betreiben die Website www.samsung.com/de.
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2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dir gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichende Bedingungen von dir werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Über den Inhalt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinaus sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.
Du als Nutzer unserer Website bist Verbraucher. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. -
3. Bestellvoraussetzungen
Um unsere Produkte über unsere Website bestellen zu können, musst du:
- (a) rechtlich in der Lage sein, bindende Verträge zu schließen;
- (b) mindestens 18 Jahre alt sein;
- (c) deinen Wohnsitz in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein haben.
- (d) als Verbraucher auftreten und die Produkte in dieser Eigenschaft erwerben.
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4. Vertragsschluss
1. Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Du kannst aus unserem Sortiment Produkte, mobile Endgeräte und dessen Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kannst du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn du durch Anklicken der Checkbox die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie“ akzeptierst und dadurch in deine Bestellung aufnimmst. Erst deine Bestellung über den Button „jetzt kaufen“ stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn du eine Bestellung bei uns aufgibst, senden wir dir an die von dir angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang deiner Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten und Bestellreferenznummer aufführen („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme deines Angebotes dar, sondern soll dich nur darüber informieren, dass deine Bestellung bei uns eingegangen ist. Sofern Gratiszugaben Teil der Bestellung sind, kommt mit Versendung dieser Zugaben ebenfalls noch kein Kaufvertrag zustande. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an dich versenden und den Versand an dich mit einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) bestätigen („Vertrag“). Abhängig von der gewählten Zahlungsart können Zahlungen bereits bei Abschluss deiner Bestellung im Online Shop ausgelöst werden. Das Zustandekommen des Vertrages bleibt hiervon jedoch unberührt. Kommt der Vertrag nicht zustande, wird die Zahlung erstattet.
2. Der zwischen Samsung und dir geschlossene Vertrag bezieht sich nur auf die in der Versandbestätigung bestätigten oder an dich gelieferten Produkte. Soweit deine Bestellung weitere Produkte enthielt, sind diese nicht von dem Vertrag erfasst und es besteht keine Pflicht, diese Produkte an dich zu liefern, bis der Versand der entsprechenden Produkte in einer separaten Versandbestätigung bestätigt wurde.
3. Wir können deine Bestellung insbesondere ablehnen:
- (a) falls das Produkt nicht verfügbar ist (siehe auch Ziffer 7.1);
- (b) falls deine Zahlungsanweisung nicht autorisiert oder zurückgewiesen wurde;
- (c) falls beim Preis oder der Produktbeschreibung ein Fehler vorlag (siehe auch Ziffer 9.3); oder
- (d) falls du die Bestellvoraussetzungen der Ziffer 3 nicht erfüllst.
4. Wenn du eine bei uns zu allgemein gültigen Konditionen gekaufte Ware im Rahmen des Widerrufs retournieren möchtest und uns im Rahmen der Kommunikation darüber informierst, dass du ein günstigeres Angebot für die betreffende Ware gefunden hast, können wir dir nach unserem Ermessen die Erstattung des Differenzbetrages zu diesem günstigeren Preis anbieten. Du kannst dann dieses Angebot auf Preisangleichung annehmen oder an dem Widerruf festhalten. Voraussetzung für die Preisangleichung ist, dass du uns das günstigere Angebot mittels Screenshot oder URL nachweist und deinen Kaufnachweis vorlegst, wobei der Kauf nicht länger als 7 Tage zurückliegen darf.
Das günstigere Angebot muss folgende Anforderungen erfüllen:
- • Es muss an einen offenen Kundenkreis gerichtet und über eine öffentlich zugängliche URL überprüfbar sein.
- • Das beworbene Produkt muss bei einem von Samsung im eigenen Ermessen akzeptierten Händler auf Lager und verfügbar sein. Samsung ist berechtigt, die Auswahl der akzeptierten Händler jederzeit zu ändern und/oder anzupassen.
- • Es muss sich um ein identisches Produkt handeln (Modellcode, Farbe usw.).
- • Das andere Produkt muss neu, unmodifiziert, originalverpackt, nicht überholt/refurbished oder gebraucht sein und darf auch nicht als Vorführ- oder Ausstellungsstück verwendet worden sein.
- • Der günstigere Preis darf nicht durch Loyalty-/ Punkteprogramme, Cash-back-Promotions, Bundles, Gutscheine oder Trade-in-Promotions reduziert worden sein. SIM- oder DSL-vertragsgebundene Preise werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
- • Der niedrigere Preis darf nicht auf einem offensichtlichen Schreibfehler oder technischen Fehler beruhen.
Wir behalten uns das Recht vor, Dir trotz Vorliegen dieser Voraussetzungen keine Preisanpassung anzubieten.
5. Soweit wir Smartphones oder andere Endgeräte in Kombination mit Mobilfunkleistungen und -tarifen anbieten, gelten die folgenden Besonderheiten:
- (a) Du erwirbst das Smartphone oder sonstige Endgerät von uns, es gelten die Bestimmungen dieser AGB.
- (b) Der Mobilfunkvertrag wird nach Bestätigung des betreffenden Mobilfunkanbieters direkt zwischen dir und dem Mobilfunkanbieter geschlossen. Samsung ist nicht Vertragspartei des Mobilfunkvertrages zwischen dir und dem Mobilfunkanbieter, sondern agiert nur als Vermittler.
- (c) Als weiterer Vermittler und Dienstleister ist die Mobilezone GmbH eingeschaltet, an die wir die Details des von dir ausgewählten Mobilfunktarifs weitergeben und die den ausgewählten Mobilfunkanbieter bei der Vorbereitung des Vertragsabschlusses mit dir unterstützt.
- (d) Der angebotene Preis des Endgerätes gilt ausschließlich bei gleichzeitigem Abschluss des angebotenen Mobilfunkvertrages, durch den weitere Kosten entstehen können. Einzelheiten enthalten die Tarifdetails des jeweiligen Mobilfunkanbieters. Sollte der Mobilfunkvertrag zwischen dir und dem Mobilfunkanbieter nicht zu Stande kommen oder nach Vertragsschluss durch Widerruf, Rücktritt, Anfechtung oder aus sonstigen Gründen rückwirkend aufgehoben werden, ist Samsung berechtigt, vom Kaufvertrag über das Endgerät zurückzutreten und das Endgerät gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises zurückzuverlangen.
6. Soweit wir Fernsehgeräte („TVs“) in Kombination mit Internet-/DSL-Leistungen und -tarifen anbieten, gelten die folgenden Besonderheiten:
- (a) Du erwirbst den TV von uns, es gelten die Bestimmungen dieser AGB.
- (b) Der Vertrag mit dem DSL-Anbieter wird nach Bestätigung des betreffenden DSL-Vertrags direkt zwischen dir und dem DSL-Anbieter geschlossen. Samsung ist nicht Vertragspartei des DSL-Vertrags zwischen dir und dem DSL-Anbieter, sondern agiert nur als Vermittler. Als weiterer Vermittler und Dienstleister ist die Mobilezone GmbH eingeschaltet, an die wir die Details des von dir ausgewählten DSL-Vertrags weitergeben und die den ausgewählten DSL-Vertrag bei der Vorbereitung des Vertragsabschlusses mit dir unterstützt.
- (c) Der angebotene Preis für den jeweiligen TV gilt ausschließlich bei gleichzeitigem Abschluss des jeweils angebotenen DSL-Vertrags. Durch den Abschluss des DSL-Vertrags mit dem DSL-Anbieter können zusätzliche Kosten entstehen. Einzelheiten enthalten die Tarifdetails des jeweiligen DSL-Anbieters. Sollte der DSL-Vertrag zwischen dir und dem DSL-Anbieter nicht zu Stande kommen oder nach Vertragsschluss durch Widerruf, Rücktritt, Anfechtung oder aus sonstigen Gründen rückwirkend aufgehoben werden, ist Samsung berechtigt, vom Kaufvertrag über den TV zurückzutreten und den TV gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises zurückzuverlangen.
7. Für den Verkauf des Galaxy Rings gelten folgende Besonderheiten:- (a) Wenn du deine Ringgröße kennst, kannst du den Ring in der gewünschten Größe in den Warenkorb legen und den Bestellprozess wie in Ziffer 4.1 beschrieben durchführen.
- (b) Wenn du deine Ringgröße nicht kennst, hast du die Möglichkeit, zunächst ein Größenprobierset zu erhalten. In diesem Fall wird zusätzlich zum Galaxy Ring ein Größenprobierset in den Warenkorb gelegt und der Bestellprozess durchgeführt. Abweichend von Ziffer 4.1 kommt der Kaufvertrag über den Galaxy Ring zwischen dir und uns zustande, wenn wir das Größenprobierset an dich versenden und den Versand an dich mit einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) bestätigen („Vertrag“). Nach Auswahl der passenden Ringgröße kannst du uns die gewünschte Größe online über die myOrder Page mitteilen, woraufhin wir dir den Galaxy Ring zusenden. Erhalten wir von dir keine Rückmeldung zur Auswahl einer Ringgröße innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Größenprobiersets, werden wir deine Bestellung stornieren. Ggfs. bereits geleistete Zahlungen erstatten wir dir in diesem Fall.
8. Samsung kann auf seine Produkte Herstellergarantien gewähren, die neben die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsrechte treten. Diese unterliegen den dem Produkt beigefügten Garantiebedingungen. Für bestimmte Produkte besteht im Online Shop die Möglichkeit, zusätzlich eine erweiterte Garantie zu erwerben. Die erweiterte Garantie kann nur in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt erworben werden. Die Bedingungen für die erweiterte Garantie können hier eingesehen werden. Zum Kauf einer erweiterten Garantie wählen Sie auf der jeweiligen Produktseite oder im Warenkorb beim Kauf des zugehörigen Produktes die entsprechende Garantieverlängerung aus. Im Anschluss müssen Sie durch Anklicken einer Checkbox die „Bedingungen zur Garantieverlängerung “ akzeptieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Bestätigen“ geben Sie dann ein bindendes Angebot an uns zum Anschluss eines Garantievertrags ab. Zugleich erfolgt ein automatischer Download der Garantiebedingungen auf Ihr Gerät, damit Sie diese jederzeit verfügbar haben. In der Ihnen per E-Mail zugesandten Auftragsbestätigung zur Bestellung des Produkts wird die erweiterte Garantie ebenfalls aufgeführt. Der Vertrag über die erweiterte Garantie kommt im selben Zeitpunkt zustande wie der Kaufvertrag über das zugehörige Produkt (vgl. Ziffer 4.1).
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5. Haftung für Links
Unsere Website kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Samsung kontrolliert fremde Website-Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt Samsung keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.
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6. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
(Teil-) Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag ganz oder teilweise zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Bei einer erweiterten Garantie beginnt die Widerrufsfrist mit Zugang der Garantiebestätigung, frühestens jedoch mit Erhalt des Produkts, auf welches sich die erweiterte Garantie bezieht. Solltest du den Vertrag über den Kauf des Produkts, auf welches sich die erweiterte Garantie bezieht, wirksam widerrufen, gilt hiermit automatisch auch der Vertrag über die erweiterte Garantie als widerrufen. Es bleibt dir jedoch unbenommen, nur den Vertrag über die erweiterte Garantie zu widerrufen.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns [Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn, Tel-Nr.: +49 (0) 6196 / 77 555 22 (Mo-Sa 8-20 Uhr - Kosten laut Konditionen des Vertragspartners für Festnetzanschlüsse oder Mobilfunkanschlüsse), E-Mail: shop-retoure@samsung.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Machst du von der Variante des Teil-Widerrufs Gebrauch, hast du einen Anspruch auf anteilige Erstattung der Lieferkosten. Die durch die Rücksendung im Falle des Teil-Widerrufs entstehenden Rücksendekosten verrechnen wir mit deinem Anspruch auf Rückerstattung der von dir zurückgesandten Waren. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Beim Widerruf des Erwerbs einer erweiterten Garantie gilt dies jedoch nur, wenn der Vertrag über die erweiterte Garantie zusammen mit dem Vertrag über das Produkt, auf welches sich die erweiterte Garantie bezieht, wirksam widerrufen wird. Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an die, im Rahmen der Retourenabwicklung angegebene Adresse, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Im Falle des Widerrufs von Verträgen über den Kauf von Großgeräten (z.B. TVs, Soundbars, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke, Herde, Backöfen, Mikrowellen etc.) erfolgt die Rücksendung über ein von uns beauftragtes Speditionsunternehmen. Hierzu wende dich bitte unverzüglich, nachdem du uns vom Widerruf unterrichtet hast, telefonisch an unseren Kundenservice, um die fristgerechte Rücksendung zu koordinieren und eine verbindliche Abholzeit zu vereinbaren. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Du bist dazu verpflichtet die Produkte, solange sie sich in deinem Besitz befinden, mit angemessener Sorgfalt zu behandeln. Wenn diese Verpflichtung von dir nicht eingehalten wird, haben wir ggf. ein Recht auf Schadenersatz.
Du hast das Recht, das von dir bestellte Produkt innerhalb der Widerrufsfrist hinsichtlich seiner Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu überprüfen. Solltest du das Produkt in einem Umfang benutzen, der über einen üblichen, zur Prüfung der Tauglichkeit des Produkts erforderlichen Gebrauchstest hinausgeht, bist du verpflichtet, an uns Wertersatz in Höhe von [10% - 60% des ursprünglichen Kaufpreises] zu zahlen; dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass unser Wertersatzanspruch geringer ist oder vollständig entfällt.
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7. Verfügbarkeit und Lieferung
1. Sind zum Zeitpunkt deiner Bestellung keine Exemplare des von dir ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dir dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2. Ist das von dir in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hast du das Recht, von deiner Bestellung (Vertragsangebot) zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, deine Bestellung zurückzuweisen. Hierbei werden wir eventuell bereits von dir geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
3. Die Regelungen der Ziffern 7 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn du einen Galaxy Ring in Kombination mit einem Größenprobierset bestellt (vgl. Ziffer 4 Abs. 7 (b)) und du uns die gewünschte Größe online über die myOrder Page mitgeteilt hast, die von dir gewünschte Ringgröße jedoch vorübergehend nicht verfügbar oder dauerhaft nicht lieferbar ist.
4. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen wir.
5. Unser Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Leider können wir aus logistischen Gründen Anschriften in 78266 Büsingen am Hochrhein sowie Freihäfen, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören, nicht beliefern.
6. Wir bieten dir eine Auswahl an Versandoptionen durch DHL/Deutsche Post oder per Spedition an. Auf die von dir gewählte Versandart wird in der Versandbestätigung erneut hingewiesen. Soweit die von dir ausgewählte Versandart dies ermöglicht, wird dir mit der Versandbestätigung eine Sendungsnummer mitgeteilt. Mit dieser Sendungsnummer kannst du deine Lieferung auf der Website des Post- oder Speditionsdienstes verfolgen.
7. Wir liefern die Produkte an die von dir in deiner Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn du eine Lieferung der Produkte per Spedition ausgewählt hast, werden wir die Produkte erst an deine Lieferanschrift ausliefern, wenn jemand anwesend ist, um sie entgegen zu nehmen und zu unterzeichnen. Solltest du das/die Produkt(e) nicht innerhalb des in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitraums erhalten, solltest du uns über unsere Website oder per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum informieren (Einzelheiten hierzu findest du hier: Kontaktiere uns).
8. Die Lieferung der Produkte beinhaltet üblicherweise keine Installation, es sei denn, wir haben dies für ein Produkt auf unserer Website ausdrücklich angegeben.
9. Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.
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8. Risiko und Eigentum
1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen dich bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darfst du die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darfst du Dritten vertraglich keine Nutzungsrechte an der Ware einräumen.
2. Bist du Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf dich über, in dem die Ware an dich ausgeliefert wird oder du in Annahmeverzug gerätst. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf dich über.
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9. Preis und Bezahlung
1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise für unsere Produkte und die Versandkosten können sich jederzeit ändern. Soweit wir dir bereits eine Auftragsbestätigung geschickt haben, gelten die hierin aufgeführten Preise und Versandkosten.
2. Die genauen Versandkosten bzw. ihre Berechnung sind abhängig von der Lieferart und werden zu Beginn des Bestellvorgangs separat angegeben. Die genauen Versandkosten werden zudem im Bestellformular ausgewiesen.
3. Unsere Website enthält eine große Anzahl von Produkten und es kann jederzeit vorkommen, dass trotz all unserer Bemühungen einige der auf unserer Website genannten Produkte möglicherweise mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Normalerweise überprüfen wir die Preise als Teil unserer Versandverfahren, sodass wir in Fällen, in denen der korrekte Preis eines Produktes niedriger ist als der von uns angegebene Preis, beim Versand an dich den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Ist der korrekte Preis eines Produktes höher als der auf unserer Website angegebene Preis, so nehmen wir nach unserem Ermessen meist mit dir Kontakt auf, um das weitere Vorgehen einvernehmlich zu vereinbaren. Wir behalten uns aber vor, deine Bestellung ohne weitere Kontaktaufnahme mit dir abzulehnen. Über die Ablehnung deiner Bestellung informieren wir dich unverzüglich.
4. Samsung geht bei der Abwicklung der Bestellung davon aus, dass die in Ziffer 3 genannten Bestellvoraussetzungen vorliegen, und behandelt die Bestellungen entsprechend (u.a. in steuerlicher Hinsicht). Eine hiervon abweichende, individuelle Abwicklung der Bestellung bei Nichtvorliegen von Bestellvoraussetzungen (etwa bei fehlender Verbrauchereigenschaft oder Wohnsitz im Ausland) nimmt Samsung nicht vor. Insbesondere sind Ansprüche auf Rückerstattung der im Kaufpreis enthaltenen Mehrwertsteuer ausgeschlossen, die aus einer den Bestellvoraussetzungen nach Ziffer 3 widersprechenden Bestellung resultieren.
5. Du kannst unsere Produkte per Kreditkarte (folgende Kreditkarten werden von uns akzeptiert: VISA, MasterCard und American Express), PayPal, Sofortüberweisung oder über von uns ggfs. angebotene Finanzierungsmodelle bezahlen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt eine Belastung bereits mit Abschluss deiner Bestellung. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, z.B. weil das von dir bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir bereits erhaltene Beträge zurückerstatten. Rechnungslegung und Forderungsmanagement erfolgen ggf. nicht durch uns, sondern durch Dritte.
6. Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommst du bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegen dich geltend zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
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10. Stornomöglichkeit bei Betrugsverdacht
Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründetem Verdacht auf missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten deinerseits im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online Shops nach entsprechendem Hinweis vertragliche Leistungen nicht auszuführen, Verträge einseitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ggfs. rechtliche Schritte gegen dich oder Dritte, auf die sich der Verdacht bezieht, einzuleiten, sofern du nicht unverzüglich nach Erhalt des Hinweises den Verdacht mit geeigneten Mittel entkräftest.
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11. Unsere Rücksendebestimmungen
1. Wenn du uns ein Produkt zurücksenden willst, setze dich bitte telefonisch oder per E-Mail mit unserem Kundenservice in Verbindung. [Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn, Tel-Nr.: +49 (0) 6196 / 77 555 22 (Mo-Sa 8-20 Uhr - Kosten laut Konditionen des Vertragspartners für Festnetzanschlüsse oder Mobilfunkanschlüsse), E-Mail: shop-retoure@samsung.de]. Wir werden dich dann über die Vorkehrungen und ggf. anfallende Kosten zur Rücksendung des Produkts an uns informieren. Im Falle der Rücksendung infolge eines Widerrufs sind zusätzlich die Bestimmungen unter Ziffer 6 zu beachten.
2. Wenn du der Ansicht bist, dass ein von dir bestelltes Produkt defekt ist, solltest du dich mit uns über unsere Website, per E-Mail oder über den Kundenservice in Verbindung setzen (Einzelheiten hierzu findest du hier: Kontaktiere uns). Wir werden dich informieren, welche Schritte du unternehmen solltest.
3. Bei der Rücksendung eines Produkts an uns empfehlen wir dir, einen Versandnachweis einzuholen. In jedem Fall behalten wir uns das Recht vor, das Produkt und den Defekt zu prüfen.
4. Wir behalten uns vor, Ihr Einkaufsverhalten in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Sollten wir feststellen, dass Ihre in unserem Online-Shop zuletzt getätigten Bestellungen im Zeitraum von bis zu 12 Monaten eine Retourenquote von 70% überschreiten, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, weitere Bestellungen abzulehnen oder Ihr Kundenkonto vorrübergehend oder endgültig zu sperren.
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12. Mängelhaftung
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet („Gewährleistungsfall“), werden wir nach deiner Wahl den Mangel entweder beseitigen oder dir ein mangelfreies Produkt liefern.
2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 12.1 zweimalig fehlschlägt oder dir unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, bist du jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 13 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
3. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- (a) bei Schäden, die bei dir durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entstanden sind,
- (b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei dir schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
4. Wir übernehmen keine Gewähr für einen Fehler oder Defekt, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisierten Servicepartner entstanden ist.
5. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich zwei Jahre ab Lieferung, endet jedoch frühestens vier Monate, nachdem der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetreten ist. Sofern wir dir dauerhaft digitale Elemente bereitstellen, endet die Gewährleistungsfrist 12 Monate nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. Ansprüche wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren 12 Monate nach dem Ende des Aktualisierungszeitraums. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche einheitlich 12 Monate ab Lieferung.
6. Samsung stellt für die in Samsung-Produkten enthaltenen digitalen Elemente erforderlichen Aktualisierungen und die entsprechenden Informationen bereit.
7. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Du hast die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von dir genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Für die Bestimmung der Mangelhaftigkeit der Ware gelten ausschließlich die subjektiven Anforderungen gem. § 434 Abs. 2 BGB.
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13. Unsere Haftung
1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung durch uns der Käufer Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Ziffern 13.1 und 13.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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14. Mitteilungen
1. Durch die Nutzung unserer Website akzeptierst du, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich auf elektronischem Wege erfolgt. Wir werden uns mit dir per E-Mail in Verbindung setzen oder dir Informationen durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website übermitteln. Zu Vertragszwecken erklärst du dich mit diesen elektronischen Kommunikationsmitteln einverstanden.
2. Sämtliche von dir an uns übersandten formellen Mitteilungen müssen an Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn, Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 93 40 288, E-Mail: e-Store@samsung.de gerichtet sein.
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15. Übertragung von Rechten und Pflichten
1. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darfst du den Vertrag oder Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen, abtreten oder belasten.
2. Wir dürfen zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen.
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16. Verzicht
Sollten wir es unterlassen, irgendwelche vertraglichen Rechte geltend zu machen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Ein Verzicht auf unsere Rechte ist nur wirksam, wenn wir ihn ausdrücklich und schriftlich erklären.
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17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
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18. Unsere Website
1. Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Du kannst diese Website und ihre Inhalte nur für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht gestattet.
2. Unsere Website wird dir ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Wenngleich wir uns darum bemühen sicherzustellen, dass unsere Website jederzeit verfügbar ist, übernehmen wir jedoch keine Haftung, sollte unsere Website zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar sein und gewährleisten nicht, dass unsere Website oder der Server, über den sie bereitgestellt wird, viren- oder fehlerfrei ist.
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19. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
1. Der zwischen dir und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Bist du Kaufmann gemäß § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder du Klage vor jedem nach dem Gesetz zuständigen Gericht erheben.
3. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir werden allerdings nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.